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Was sind eigentlich positive Maßnahmen?

Die positive Maßnahme von der wohl alle schon einmal gehört haben, ist die sogenannte “Quote”, also die Debatte um eine gesetzlich festgelegte Quote für Frauen in Führungspositionen. Positive Maßnahmen sind weitaus mehr als dieser eine Aspekt. Ein anderes Beispiel sind Parkplätze für Menschen mit Behinderungen, was ja in unserer Gesellschaft weitaus anerkannter ist. Ich will versuchen die Idee der positiven Maßnahmen ein wenig darzulegen.

Definition:

“Positive Maßnahmen sind angemessene Aktivitäten, die implementiert werden, um in der Praxis eine vollständige und effektive Chancengleichheit für alle Mitglieder von Gruppen zu gewährleisten, die sozial oder wirtschaftlich benachteiligt sind oder anderweitig die Folgen vergangener oder gegenwärtiger Diskriminierung oder Benachteiligung zu erleiden haben” (PAMECUS-Studie z.n. Handreichung S. 4).

Im Gegensatz zu einem Diskriminierungsverbot, das lediglich eine Handlung untersagt, wird bei positiven Maßnahmen proaktiv gehandelt. Das bedeutet, dass man sich aktiv für etwas einsetzt, anstatt die auftretenden Diskriminierungen lediglich zu ahnden. So können benachteiligende Strukturen und Prozesse verändert werden.

Anders: Positive Maßnahmen…

  • “sind Instrumente, die dazu dienen, die Chancengleichheit und die Gleichstellung von diskriminierten Personen zu fördern
  • sind im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gesetzmäßig, wenn sie geeignet und angemessen sind, um diese Ziele zu erreichen
  • sind grundsätzlich unzulässig, wenn durch sie Personengruppen automatisch, absolut und unbedingt begünstigt oder bevorzugt werden, was eine »positive Diskriminierung» darstellt;
  • können in praktisch allen gesellschaftlichen Bereichen eingesetzt werden, in denen diskriminierende Strukturen und Vorgehensweisen den gleichberechtigten Zugang zu Positionen, Gütern oder Dienstleistungen behindern” (Handreichung S. 4).

Wie bereits angeklungen, unterscheiden sich die Ziele von positiven Maßnahmen in (mindestens) zwei unterschiedliche Ausrichtungen. Sie können “Chancengleichheit (z.B. durch die Schaffung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen oder den Abbau diskriminierender Personalprozesse) oder tatsächliche Gleichstellung (z.B. durch Quotenregelungen) anstreben” (Handreichung S. 12).

Interessant sind aber auch die Probleme, die mit solchen Maßnahmen einher gehen. So besteht die Tendenz, dass in einer Gruppe, für die positive Maßnahmen geschaffen werden, gerade solche Personen erreicht werden, die innerhalb ihrer Gruppe eher privilegiert sind. Weiterhin ist es problematisch, eine Gruppe (z.B. alle Frauen) zu konstruieren, die scheinbar homogen ist und diese zu fördern, weil genau dies diskriminierend wirken und für eine Festigung der Differenz sorgen kann. Positive Maßnahmen können also nicht als Lösung verstanden werden, sondern als Zwischenstadium. Sie schaffen lediglich ein Fundament um für die Zukunft mehr Gleichheit herzustellen.

Weiter Infos zum Thema und zur weiteren Vertiefung finden sich in der sehr übersichtlichen Handreichung – Positive Maßnahmen der Boell Stiftung und in der ausführlicheren Publikation der Boell Stiftung: Positive Massnahmen von Antidiskriminierung zu diversity. Interessant ist auch der Vortrag von Sibylle Raasch über positive Maßnahmen in welchem sie insbesondere auf die Frage der Quote für Frauen in Führungspositionen eingeht.

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